von Alexander Schneider

Die Ermittlungen rund um das behördlich untersagte Sommerfest der NPD-Jugendorganisation JN im Juni 2008 nehmen auch fast zwei Jahre danach kein Ende. Aus Frust über das ins Wasser gefallene Musikkonzert demonstrierten etwa 300 Rechtsextreme in der Innenstadt. Es kam dabei zu Übergriffen, bei denen mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Darunter ein tschechischer Fotograf und ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Noch immer wird gegen Verdächtige ermittelt.

Neben Strafsachen laufen weitere Verfahren. Zum Beispiel gegen Andreas Storr aus Görlitz, inzwischen NPD-Landtagsabgeordneter. Storr war Versammlungsleiter des geplanten Festes. Da für die Fläche der Tennisanlage schon seit August 2007 eine baurechtliche Nutzungsuntersagung vorlag, hätte dort absolut gar nichts stattfinden dürfen – argumentierte das Ordnungsamt und verdonnerte Storr zu einem 5000-Euro-Bußgeld. Trotz ausdrücklicher Ansage soll er den weiteren Aufbau von Bühne und Zelten veranlasst haben.

Im Amtsgericht Dresden, dort wurde am Freitag über die Ordnungswidrigkeit verhandelt, sah man das jedoch anders. Kurz: Nicht Storr hätte belangt werden dürfen, sondern allenfalls der oder die Eigentümer der Fläche, darunter Wolfgang J.

Richter Jochen Meißner stellte das Verfahren gegen Storr ein. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft kündigte an, nun gegen Wolfgang J. vorzugehen. Der 69-Jährige lebt inzwischen am Starnberger See.