Von Annette Binninger

Dresden. Der Landtag beschäftigt sich ab sofort wieder mit der Aufklärung angeblicher korruptiver Netzwerke in Sachsen („Sachsensumpf“). Einen entsprechenden Untersuchungsausschuss setzte der Landtag gestern mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD ein. Mit der üblichen Rücksicht auf Minderheitenrechte enthielten sich CDU und FDP und ließen damit die Einrichtung des Aufklärungsgremiums zu.

Vor fast drei Jahren hatte eine Datensammlung des Verfassungsschutzes über organisierte Kriminalität im Freistaat zur Vermutung geführt, dass zwischen Politik, Justiz und Polizei kriminelle Netzwerke existierten. Der damalige Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hatte die Affäre durch seine „Mafia-Rede“ im Landtag zusätzlich angeheizt. In einem ersten Untersuchungsausschuss dazu hatten die Parlamentarier sich bereits um Klärung der Verdachtsmomente bemüht. Dabei waren vor allem Missstände innerhalb des sächsischen Verfassungsschutzamtes zutage getreten. Die parallel dazu laufende juristische Aufarbeitung hatte jedoch die Verdachtsmomente im Wesentlichen nicht bestätigt.

Dennoch sieht die Opposition weite Teile der Aufklärungsarbeit, die sich der erste Untersuchungsausschuss vorgenommen hatte, als nicht erledigt an. Zahlreiche Zeugen hätten nicht mehr befragt werden können, kritisierte Linke-Fraktionsvize Klaus Bartl gestern im Landtag. Er tritt im Juni als einziger Kandidat für den Vorsitz des Ausschusses an. Die CDU warf der Linken „Ignoranz und totale Verblendung“ vor. Es gehe der Opposition nur um Skandal-Schlagzeilen.

Während der „Sachsensumpf-II“-Ausschuss ab sofort loslegen kann, ist der am Mittwoch auf Grünen-Antrag eingesetzte Müll-Ausschuss, der von Ex-Justizminister Geert Mackenroth (CDU) geleitet wird, vorerst nicht arbeitsfähig. Weil eine NPD-Abgeordnete bei der Wahl durchfiel, muss nun voraussichtlich Mitte Juni erneut gewählt werden. (mit dpa)