Von Annette Binninger

Dresden. Keine Entwarnung bei Rechtsextremismus im Freistaat: Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr mit knapp sieben Prozent erneut deutlich angestiegen. „Das ist eine unerfreuliche Entwicklung“, sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag bei der Vorstellung der Justizstatistik 2009. Sachsen bleibe damit in der „Spitzengruppe“ der fünf Bundesländer mit dem höchsten Anteil an rechtsrextremistischer Gewalt.

Auf den ersten Blick hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich sogar nahezu verdoppelt. So gab es im vergangenen Jahr zwar 3262 Verfahren, während 2008 rund 1500 Verfahren mehr registriert worden waren. Doch allein 1380 Verfahren gingen auf eine NPD-Demonstration im vergangenen Oktober zurück, die in gewaltsamen Aktionen gegen Polizisten gemündet war. Daraufhin wurden die Personalien aller Teilnehmer der Demonstration erfasst und pauschal gegen alle 1380 Verdächtigen ein Verfahren wegen Landfriedensbruch eröffnet. Bis auf eines wurden allerdings alle wieder eingestellt.

Insgesamt ging es bei den Verfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten vor allem um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Von den Straftätern waren 620 Erwachsene, 288 Heranwachsende und 250 Jugendliche. Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Zahl der Verurteilungen von schwerer Körperverletzung mit 29 Fällen gegenüber 19 im Jahr 2008 deutlich angestiegen ist.

Insgesamt wurden 49 rechtsextremistische Straftäter zu Freiheitsstrafen verurteilt. Für 21 von ihnen gab es keine Bewährung, sie landeten direkt hinter Gittern.

Zahlen für die Entwicklung linksextremistischer Straftaten in Sachsen liegen dem Justizministerium derzeit noch nicht vor.

Mehr Hartz-IV-Verfahren

Unterdessen hält im Freistaat die starke Belastung an Sozial- und Arbeitsgerichten an. Noch immer handle es sich bei mehr als der Hälfte der Neueingängen an den Sozialgerichten um Hartz-IV-Verfahren, sagte der Justizminister. Im vergangenen Jahr gingen rund 18410 neue Klagen ein. Großer Andrang herrscht weiterhin auch bei den Arbeitsgerichten: Dort kamen rund 22680 Verfahren neu hinzu. Fast genauso viele wurden im gleichen Zeitraum abgearbeitet.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt in Sachsen derzeit etwa 5,2 Monate. Damit liegt der Freistaat leicht unter dem Bundesdurchschnitt (5,4 Monate).