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Zeitungsartikel: Rat schützt Stadt-Wappen
veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juni 2010, 19:52 Uhr

02.Juni 2010, Sächsische Zeitung, Lokalteil Zittau

Weil die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch das Stadtwappen als Briefkopf benutzt, hat der Stadtrat die Nutzungsregelungen verschärft. Zukünftig bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung der Verwaltung, wenn jemand das Stadtwappen nutzen möchte. „Ich werde sehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz achten“, sagte Oberbürgermeister Arnd Voigt (Freie Bürger) während der jüngsten Stadtratssitzung. Zuvor hatte die Stadträtin darauf hingewiesen, dass auch andere Parteien das Wappen verwendet haben.

Die rechtsextreme NPD will den Beschluss rechtlich prüfen lassen. Sie argumentiert, dass der Rat als Hauptorgan der Stadt das Wappen ohne Zustimmung der Verwaltung nutzen darf. (SZ/tm)



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