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spacer.gif   Zeitungsartikel: Der Feind steht links
veröffentlicht am Donnerstag, 04. August 2005, 19:40 Uhr
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NiPrint 2005, special zur Bundestagswahl Die NPD hat es sich anders überlegt. Das linke Wahlbündnis soll nun doch nicht unterwandert, sondern bekämpft werden. von andreas speit


http://www.jungle-world.com/seiten/2005/31/6003.php
Das hat der Bundeskanzler wohl nicht beabsichtigt. Mit der von Gerhard Schröder angekündigten Neuwahl sind die langfristigen Pläne der NPD durcheinander geraten. »Kanzler gescheitert - Jetzt NPD in den Bundestag«, begrüßte der Bundesvorstand der rechtsextremen Partei zwar die Aussicht auf vorgezogene Bundestagswahlen. Und nicht minder selbstsicher erklärten auch die Landesvorstände der NPD, dass die DVU, die so genannten Freien Kameradschaften, die Deutsche Partei, die Mitglieder der Republikaner und die Offensive D sich weiterhin in die »Volksfront« einreihten, um den Wahlkampf der NPD zu unterstützen. Doch wie es derzeit aussieht, dürfte die NPD bei den Wahlen am 18. September keinen allzu großen Erfolg erzielen.

Der Vorsitzende der Partei, Udo Voigt, und ihr Bundeswahlkampfleiter, Peter Marx, sprechen bereits nicht mehr davon, mit über fünf Prozent der Stimmen in den Bundestag einziehen zu wollen. Sie hoffen mittlerweile, mit drei Direktmandaten den »Reichstag« zu erobern. Der Geschäftsführer der Landtagsfraktion der NPD in Sachsen, Uwe Leichsenring aus der Sächsischen Schweiz, und der Anklamer Kreistagsabgeordnete Michael Andrejewski aus Ostvorpommern gelten in diesem Projekt als Hoffnungsträger. Beide sind in der Bevölkerung ihrer Wahlkreise hoch angesehen. Dass der Jurist Andrejewski der parlamentarische Arm der rechten Szene und der Freien Kameradschaften sein soll und der Fahrlehrer Leichsenring eng mit dem militanten Spektrum verbunden ist, erschreckt die geneigte Wählerschaft offenbar kaum.

Ein anderer Hoffnungsträger ist der sächsische NPD-Abgeordnete und Redakteur der Parteizeitung Deutsche Stimme, Jürgen Gansel, der im sächsischen Riesa-Torgau das Direktmandat gewinnen soll. Und nach der Vorstellung von Marx, der in Saarbrücken im Wahlkreis gegen Oskar Lafontaine antritt, könnte auch im Spreewald eines gewonnen werden.

Die großen Träume von Voigt und Marx können jedoch kaum über ihre zerstörte Hoffnung hinwegtäuschen. Sie wollten auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr wesentlich besser vorbereitet sein. Zunächst plante die NPD, wie im »Deutschland Pakt« mit der DVU festgeschrieben steht, bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg um die Stimmen zu streiten, nicht um die Fünfprozenthürde zu überspringen, sondern um ein Prozent der Stimmen zu erhalten und sich so dank der Wahlkampfkostenerstattung finanziell zu stärken. Im Februar 2005 gelang der NPD dies bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Nur nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai blieb sie auf ihren Kosten sitzen.

Vor allem hoffte die Partei, zum regulären Wahltermin im Alltag der Menschen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern noch wahrnehmbarer und präsenter zu sein. Die Partei träumt außerdem davon, im nächsten Jahr in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen, da sie in dem Bundesland eng mit den Freien Kameradschaften zusammenarbeitet. Diese Zusammenarbeit trug im vergangenen Jahr auch zu ihrem Einzug ins sächsische Parlament bei. Im Herbst 2006 hätte die NPD dann gestärkt in die Bundestagswahl ziehen können, mit ausgesuchten Kandidaten, erweitertem Programm und mehr Geld.

Inzwischen bestimmte die NPD auf Landesparteitagen in fast allen Bundesländern ihre Landeslisten und Direktkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl. Erneut wollen sich die Nationaldemokraten als »sozialpolitische Opposition« präsentieren. Doch sie haben auf diesem Gebiet Konkurrenz bekommen: die Linkspartei mit Oskar Lafontaine.

Kaum hatte die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (Wasg) angekündigt, im Wahlkampf gegen Hartz IV und die Agenda 2010 zu streiten, stellte Thomas Wulff, Kader der Freien Kameradschaften und Sekretär Udo Voigts, fest: »Vermeintlich ?linke? Sozialisten kommen bei der Analyse der politischen Seelenlage unseres Volkes inzwischen schon wieder rechts raus.« Er forderte »nationale Sozialisten« auf, sich in die Wasg einzubringen. Auch Voigt kündigte eine Unterwanderung der Wahlalternative an.

Der Verfassungschutz konnte bisher jedoch keine Eintritte von Neonazis in die Linkspartei oder die Wasg feststellen. »Der Aufruf war ein Propagandaerfolg«, sagt Maren Brandenburger, die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes. »Die Programmatik der linken Wahlalternative ist nicht mit rechtsextremistischen Vorstellungen vereinbar«, betont Heino Vahldieck, der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes. Bestärkt hat diese Diskussion Lafontaine vor kurzem mit seiner Rede von den »Fremdarbeitern«. Marx bedankte sich für die »Enttabuisierung« des Begriffs und versprach: »Wir werden ihn verstärkt im Wahlkampf einsetzen.«

Doch inzwischen spricht Voigt von der Notwendigkeit der Abgrenzung. Die Partei »der Versager Gysi und Lafontaine« diene einzig dazu, »einen Einzug der NPD in den Bundestag zu verhindern«, sagte er. Niemand würde »den Altmarxisten eine wirkliche Lösung zutrauen«. Die NPD werde die Protestwähler nicht der Linkspartei überlassen, verspricht Marx. Er forderte Lafontaine zu einem Fernsehduell heraus, als dieser in der vorigen Woche sein Interesse an einer solchen Auseinandersetzung mit Schröder bekundete. »Eine Fernsehdiskussion Lafontaine-Marx würde hohe Einschaltquoten garantieren«, schreibt er in einer Pressemitteilung. »Angesichts der Tatsache, dass die Wasg in keinem einzigen deutschen Parlament demokratisch legitimiert vertreten ist, wäre eine Auseinandersetzung mit einem Vertreter einer Landtagspartei die angemessene Ebene für Herrn Lafontaine.«

»Gern« wolle er mit Lafontaine »über die von der NPD geklauten Wahlkampfparolen« sprechen und ihn an seine Haltung zur Wiedervereinigung und zur Währungsunion erinnern. »Doch ich fürchte, Lafontaine fürchtet die Diskussion mit einem Nationaldemokraten wie der Teufel das Weihwasser, muss er doch befürchten, vor einem großen Publikum als politischer Hochstapler und Fahnenflüchtiger enttarnt zu werden.« Wahrscheinlich ist es umgekehrt: Marx fürchtet wohl einfach, der »Hochstapler« könne die Träume der NPD zunichte machen.


 
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