Eine lange Sitzungswoche mit vielen spannenden Dingen. Und es stellt sich wieder die Frage: Wen sprechen die NPD-Abgeordneten an, wenn sie das Parlament mit den Worten begrüssen:"Meine Damen und Herren der demokratischen (Block)Parteien!" - deutet sich da ein kleiner Meineid an, als am Anfang der Wahlperiode die Mitglieder des LT auf die Verfassung vereidigt wurden?
Im Dresdner Stadtrat offenbart sich immer deutlicher die Handlungsunfähigkeit der Vertreter vom Nationalen Bündnis. Auch im April 2005 kamen die Stadtverordneten des NB nicht über ihren Status als Garant für schallendes Gelächter unter den Abgeordneten der anderen Fraktionen hinaus. Mehr Infos hier
Eine Aufstellung aller NPD Mandatsträger in der Sächsischen Schweiz, seit der Kommunalwahl vom 13.06.2004. Sämtliche NPD-Abgeordnete sind abgebildet. Bei Egon Weihs, Klaus Rackow und Michael Jacobi bestehen familiere Beziehungen zur SSS (Skinheads Sächsische Schweiz). Die Söhne Ferry Weihs und Thomas Rackow, sind verurteilte SSS-Mitglieder und Roland, sowie Matthias Jacobi waren Mitglieder der SSS/AO (Aufbauorganisation).
Die Stimmen der NPD sind massiv angestiegen. Noch in der letzten Legislatur hatte die NPD nur einen Vertreter im Kreistag Sächsische Schweiz und 3 weitere Mandate (Königstein 2 und Sebnitz 1). Aber immerhin waren es damit 4 von sachsenweit insgesamt 6 Mandaten für die NPD. Heute verfügt die NPD über 15 Mandate und einen Sitz in einem Ortschaftsrat. In Reinhardtsdorf-Schöna und in Königstein hätten die Prozente gar für jeweils ein weiteres Mandat gereicht. Die NPD stellte allerdings zu wenige Kandidaten auf, sodass diese Plätze leer bleiben.
Mit plumpen Parolen von "ausländischer Billigkonkurrenz" und seltsamen Geschichtstheorien zum 13. Februar versuchte die NPD bei der Landtagssitzung im Februar 2005 in Dresden zu glänzen. Einen ausführlichen Bericht zur Sitzung findet man hier.
Die Stadtratssitzung in Dresden am 17. und 18. März 2005.
Bei der Stadtratssitzung im März schaffte es Hartmut Krien u.a. einen "Herrn Mc Donald" für das Defizit im Dresdner Haushalt verantwortlich zu machen. Einen ausführlichen Bericht zur Stadtratssitzung findet man hier.
In Kürze wird vor dem Kreisgericht im polnischen Jelenia Góra der Prozess gegen den Görlitzer DSU-Stadtrat Jürgen Hösl-Daum beginnen. Dieser war mit zwei weiteren Neonazis aus Zittau und Oybin beim Kleben revanchistischer Plakate Mitte Juli 2004 im polnischen Boleslawiec festgenommen worden.
Die Dresdner Stadtratssitzung vom 24. Februar 2005.
In der Dresdner Stadtratssitzung vom 24. Februar 2005 übernahm diesmal Hartmut Krien die Aufgabe deplatzierte Redebeiträge zu halten.Einen Bericht dazu findet man hier!
Avoiding to disgrace themselves, the representatives of the NPD are supported by a big staff of new-rightist intellectual assistants in Saxony's Landtag (state parliament). A few persons with close contacts to the militant neonazi-scene earn a large salary in there as well.
Tausende Menschen demonstrierten am 13. Februar in Dresden gegen einen Aufmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) und zündeten Kerzen an, welche den Schriftzug "Diese Stadt hat Nazis satt!" ergaben. Doch nur wenige junge Menschen versuchten sich den Neonazis wirklich in den Weg zu stellen. Einen Bericht zur Neonazi - Demonstration findet man hier.