Aktuelle Informationen der Kampagne "Keine Geschäfte mit Nazis - der NPD den Boden entziehen"
- Polizei unterschätzt Gefährdungslage durch Neonazis und schikaniert Gegendemonstrant_innen
- 600 Teilnehmer_innen bei antifaschistischer Demonstration
Zur Eröffnung der Landtagssitzung am 19. Juli wurden im Plenarsaal des Sächsischen Landtages in Dresden noch einmal kollektiv die schwarz- rot- goldenen Fahnen in verbaler Form aus der Mottenkiste gekramt. Mehr Infos hier.
Hintergrundinformationen der Kampagne
"Keine Geschäfte mit Nazis - der NPD den Boden entziehen"
zum "Deutsche Stimme Pressefest" am 05.08.2006 in Dresden.
Es sollte die große Stunde der NPD in der Sitzungswoche vom 10. bis 12. Mai 2006 werden. In der von der Neonazi- Fraktion anberaumten Aktuellen Debatte zum Thema "Alle Jahre wieder - Linke Gewalt am 1. Mai" wollte man sich erneut als Hüter von Law and Order aufspielen. Uwe Leichsenring möchte dafür "Sonderzüge" zum Abtransport politischer Gegner einsetzen.
Einer der Hauptorganisatoren der Chemnitzer Montagsdemos gegen Hartz IV, Andreas Wagner, Bundesvorstandsmitglied der WASG wird neuer "sozialpolitischer Berater" der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen.
Vehement arbeitet die NPD derzeit an der Vorbereitung des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg- Vorpommern. Der sächsische Landtag dient dabei als Ausbildungs- und Schulungszentrum. In der Neonazi- Fraktion werden die Kandidaten als Praktikanten auf ihre Rollen vorbereitet. Der Praktikantenstatus ermöglicht u.a. eine Teilnahme an nichtöffentlichen Ausschusssitzungen im Landtag, wovon die Praktikanten Stefan Köster und Udo Pastörs schon Gebrauch gemacht haben.
Die NPD setzte in den Landtagssitzungen vom 13.-15. März zum wiederholten Male auf ihr beliebtes
Konzept der Provokation indem sie ihre "nationaldemokratischen" Grundforderungen
zum Gegenstand der Landespolitik werden ließ. Bei oben Genanntem handelte es sich diesmal um
die Forderung zur Einführung der Todesstrafe. Den Jahresbericht der Sächsischen Ausländerbeauftragten
Friederike de Haas benutzten sie als Aufhänger für ihre rassistischen Hetztiraden gegenüber
MigrantInnen.