Thema: NPD im Sächsischen Landtag

taz vom 27.4.2006, von Michael Bartsch

Praktikum für führende Rechtsextreme im Landtag.

Landtagssitzung im März 2006.

Die NPD setzte in den Landtagssitzungen vom 13.-15. März zum wiederholten Male auf ihr beliebtes
Konzept der Provokation indem sie ihre "nationaldemokratischen" Grundforderungen
zum Gegenstand der Landespolitik werden ließ. Bei oben Genanntem handelte es sich diesmal um
die Forderung zur Einführung der Todesstrafe. Den Jahresbericht der Sächsischen Ausländerbeauftragten
Friederike de Haas benutzten sie als Aufhänger für ihre rassistischen Hetztiraden gegenüber
MigrantInnen.

Von Gunnar Saft

Sonderparteitag. Die rechtsextreme Partei geht mit ihren Aussteigern hart ins Gericht.

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Eröffnung eines förmlichen Verfahrens gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung verfügt. Das erklärte gestern Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, Leiter des Staatsschutz-Dezernats, auf Anfrage der DNN. "Wir haben entsprechende polizeiliche Ermittlungen in Auftrag gegeben", so Schär.

Artikel der Sächsische Zeitung vom 27.01.2006.

Von Gunnar Saft

Antifa - Klausel, Hartz-Desaster und der CIA in Sachsen – ein Tag im Leben des Holger Apfel. In der abschließenden Diskussion zum Entwurf der Linksfraktion.PDS für ein "Gesetz zur Einfügung eines weiteren Staatszieles in die Verfassung des Freistaates Sachsen (Artikel 12a, "Antifaschistische Klausel") am Dienstag, dem 24.01.06, begann die NPD-Fraktion wie erwartet ihre Angriffskanonade auf das Landtagsplenum.

Landtagssitzung vom 24.01.- 26.01.2006.