Die rechtsextreme NPD ist im Rechtsstreit über das Verbot polenfeindlicher Wahlplakate in Mecklenburg-Vorpommern auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Görlitzer Staatsanwaltschaft gerät durch die Entscheidung des Greifswalder Oberverwaltungsgerichtes unter Druck, das NPD-Wahlplakat „Polen-Invasion stoppen“ abhängen zu lassen. Bisher verweigert die Görlitzer Staatsanwaltschaft eine solches Urteil für den Landkreis.